Satzung des Bürgerverein Altstadt e. V.

§ 1 Name und Sitz
Der am 14.Februar 1974 in der Karlsruher Altstadt gegründete Verein führt den Namen „Bürgerverein Altstadt“ e.V. (BVA), hat seinen Sitz in der Karlsruher Altstadt und ist in das Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Zweck und Ziele
a) Der Bürgerverein Altstadt e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung, ins- besondere die Förderung der Heimat- und Denkmalspflege, die Betreuung alter und die Förderung junger Altstadtbürger, sowie die Bekämpfung aller die Lebensqualität der Altstadtbürger beeinträchtigenden Missstände. Der Verein verfolgt keine parteipolitischen oder konfessionellen Ziele.
b) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 3 Mitgliedschaft
1. Mitglied des BVA kann jede Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und im Bereich der Altstadt von Karlsruhe (siehe Anlage) wohnt, gewohnt hat oder einen Ge-schäftsbetrieb unterhält.
2. Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet nach schriftlicher Beitrittserklärung der geschäftsführende Vorstand.
3. Die Mitgliedschaft endet bei
a) Tod
b) Austritt
c) Ausschluss
4. Über Nichtaufnahme oder Ausschluss entscheidet der geschäftsführende Vorstand mit schriftlicher Begründung. Bei Widerspruch des betroffenen Bewerbers oder Mitgliedes entscheidet die Mitgliederversammlung mit Stimmenmehrheit innerhalb von vier Wochen.
5. Die Mitgliedschaft ist beitragspflichtig. Die Höhe des Beitrages bestimmt die Mitglieder-versammlung. Der Vorstand kann bei Bedürftigkeit einzelner Mitglieder den Betrag ganz oder teilweise erlassen.

§ 4 Organe
1. Die Organe des Vereins sind
a) der geschäftsführende Vorstand,
b) der erweiterte Vorstand und
c) die Mitgliederversammlung.
2. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus
a) dem/der ersten Vorsitzenden,
b) zwei stellvertretenden Vorsitzenden,
c) dem/der Schriftführer/Schriftführerin und
d) dem/der Kassier/Kassiererin.
3. Der erweiterte Vorstand besteht aus
a) dem geschäftsführenden Vorstand
b) und sechs Beisitzern/Beisitzerinnen.

§ 5 Vorstand
1. Geschäftsführender und erweiterter Vorstand werden von der Mitgliederhauptversammlung mit einfacher Mehrheit auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich.
2. Beschlussfähig sind geschäftsführender und erweiterter Vorstand, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist.
3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der erste Vorsitzende. Er wird von den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Der Verein wird gerichtlich oder außergerichtlich vertreten durch den ersten Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden, die jeweils einzeln vertretungsbefugt sind.
4. Geschäftsführender und erweiterter Vorstand bilden den Vereinsvorstand. Dieser berät die Angelegenheiten des Vereins und stimmt über sie ab. Er entscheidet mit Stimmenmehrheit.

§ 6 Mitgliederhauptversammlung
1. Die Mitgliederhauptversammlung wird vom geschäftsführenden Vorstand alle 2 Jahre einberufen. Falls erforderlich, kann sie häufiger einberufen werden.
2. Der Zeitpunkt der Einberufung wird durch schriftliche Einladung mit der Angabe des Ortes, der Zeit und der Tagesordnung 14 Tage vor dem Versammlungstermin den Mitgliedern mitgeteilt. Anträge auf Änderung der Tagesordnung für die Mitgliederhauptversammlung sind spätestens acht Tage vor der Versammlung beim geschäftsführenden Vorstand schriftlich einzureichen.
3. Die Beschlussfassung in der Mitgliederhauptversammlung erfolgt durch Stimmenmehrheit.
4. Zur Überwachung der Finanzmittel sind zwei Rechnungsprüfer im Turnus von zwei Jahren bei der Mitgliederhauptversammlung zu wählen.
5. Der Zugang zu allen kassentechnischen Unterlagen muss jederzeit gewährleistet sein. Die Prüfung der Finanzsituation des Vereins muss innerhalb von zwei Jahren mindestens einmal erfolgen. Vor der entsprechenden Jahreshauptversammlung muss diese acht Tage zuvor durchgeführt werden.
6. Der Verein begründet ein Konto. Die Einzahlungen und Geldentnahmen führt der/die Rechnungsführer/in mit entsprechenden Nachweisen durch. Bei Geldentnahmen muss einer der Vorsitzenden gegenzeichnen.
7. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift gefertigt, die vom ersten Vorsitzenden – bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter und dem Schriftführer unterzeichnet wird.
8. Auf Antrag von mindestens 10% der Mitglieder ist der geschäftsführende Vorstand gehalten, eine Mitgliederversammlung einzuberufen.
9. An den Mitgliederversammlungen können auch nicht stimmberechtigte und antragsberechtigte Gäste teilnehmen.

§ 7 Mitgliederhauptversammlung bei der Wahl des Vorstandes
Die Tagesordnung der Mitgliederhauptversammlung bei der Wahl des Vorstandes alle zwei Jahre soll mindestens folgende Tagesordnungspunkte enthalten:
a) ausführlicher Rechenschaftsbericht des Vorstandes
b) Bericht der Rechnungsprüfer
c) allgemeine Aussprache und Bestimmung der Richtlinien für die Tätigkeit des Vorstandes
d) Entlastung des Vorstandes und des Rechnungsführers

§ 8 Arbeitsausschüsse
Aus der Reihe der Mitglieder können sich Arbeitsausschüsse bilden. Sie beraten den geschäftsführenden und den erweiterten Vorstand.

§ 9 Einnahmen und Ausgaben
Aus den laufenden und sonstigen Einnahmen werden die Verwaltungskosten sowie sonstige im Interesse des Vereins entstehenden Ausgaben bestritten. Überschüsse werden der Rücklagenbildung zugeführt.

§ 10 Geschäftsjahr und Rechnungsprüfung
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Jahresberechnung ist durch beiden Rechnungsprüfer bis 31. März des neuen Jahres zu prüfen.

§ 11 Satzungsänderung und Auflösung des Vereins
1. Für eine Änderung dieser Satzung oder die Auflösung des Vereins ist die Zustimmung von mindestens 2/3 der Anwesenden der zu diesem Zwecke einberufenen Mitgliederhauptversammlung erforderlich.
2. Bei Auflösung des Vereins hat diese Versammlung einen Liquidator zu wählen, der die Abwicklung des Vereins durchführt. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seiner bisherigen Zwecke wird das Vermögen gemeinnützigen Zwecken zugeführt. Dabei muss geprüft werden, dass die sozialen Einrichtungen, denen das Vermögen zugeführt wird, vom Finanzamt als steuerbegünstigt, besonders anerkannte Körperschaften gemäß § 52 AO anerkannt sind.

§ 12 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Karlsruhe.

§ 13 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage ihrer Genehmigung und Annahme in Kraft. Karlsruhe, den 14.02.1974, geändert am 30.11.1995, geändert am 17. Oktober 2013.